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Rheinische Post: Krise in Italien

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Italiens schwere Regierungskrise kommt nicht überraschend. Wenn 
Koalitionen sich nur als Massenveranstaltung kleiner Parteien 
herstellen lassen, wird die Basis für gemeinsame Politik schmal. 
Irgendeiner hat immer etwas auszusetzen, will Partikularinteressen 
durchsetzen oder stellt die Macht des Nein unter Beweis. Letzteres 
haben zwei kommunistische Senatoren bei der Beratung außenpolitischer
Leitlinien Italiens getan und damit die Regierung zu Fall gebracht. 
Ministerpräsident Prodi hatte mit Augenmaß Italien außenpolitisch neu
positioniert. Er rief seine Soldaten aus dem Iran zurück und setzte 
sich damit ein Stück von den USA ab. Prodis kommunistische 
Bündnispartner verlangen auch den Rückzug aus Afghanistan und die 
Verweigerung des Ausbaus der US-Basis Vicenza bei Venedig. Das kommt 
einem Bruch mit Washington gleich, und da Prodi dem nicht entsprach, 
war der Bruch mit dem Regierungschef das kommunistische Gebot der 
Stunde.
Und nun? Es wird - für wen auch immer - schwer, eine neue tragfähige 
Regierung zu bilden. Die bliebe wieder schwach, weil der kleinste 
gemeinsame Nenner für zukunftsträchtige Politik nichts taugt. Auch 
Neuwahlen bringen wenig, denn wählen bis zum passenden Ergebnis, das 
schafft nur Politikverdruss.

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Telefon: (0211) 505-2303

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