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Rheinische Post: Bleiberecht: NRW warnt Bund vor Alleingang

Düsseldorf (ots)

Im  Streit um das Bleiberecht bekommt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun auch Druck aus 
Nordrhein-Westfalen. Der Bund solle bei seinen Überlegungen "die 
Regelungen berücksichtigen, die die Innenminister im November 
getroffen haben", sagte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) der 
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).  Kandidaten für ein Bleiberecht
sollten "zuerst eine Arbeitsstelle suchen, dann eine Duldung bekommen
- nicht umgekehrt." Es dürfe keinen Anreiz zum dauerhaften 
Sozialhilfe-Bezug geben. Deshalb sehe er die Einigung der großen 
Koalition kritisch,  betonte der FDP-Politiker. Zugleich ermahnte er 
Schäuble: "Die Position von 16 Innenministern sollte auch in Berlin 
zur Kenntnis genommen werden."

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