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Rheinische Post: Steuer nicht erhöhen - Von GEORG WINTERS

Düsseldorf (ots)

Schwarz-Rot könnte nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ab 2009 bei der Erbschaftsteuer zulangen. 
Doch das wäre eine Fehlentscheidung. 2009 sind Bundestagswahlen. In 
deren Vorfeld Wähler mit Steuererhöhungen zu verprellen, wird sich 
die Koalition nicht leisten wollen. Außerdem hat sie den 
Unternehmens-Nachfolgern, die den Betrieb erhalten, 
Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Wer solche Ankündigungen 
wieder einkassiert, macht sich unglaubwürdig.
Das wird nicht passieren. Die Karlsruher Richter haben Merkel und 
Co. den Spielraum gelassen, die Betriebsvermögen zu entlasten, ohne 
gleichzeitig eine neue Verfassungsklage zu riskieren. Veränderungen 
bei den Freibeträgen, die gestern schon in machen 
Politiker-Interviews angedeutet wurden, lassen ahnen, wohin die Reise
geht. Und bei aller Schwarzarbeit am Bau  wenn Häuser und Wohnungen 
für geschätzt 40 Milliarden Euro saniert und modernisiert werden, 
sichert das auch viele Stellen. Da sind Immobilien-Eigentümer wie 
Unternehmer.
Jenen, die jetzt deutliche Steuererhöhungen und die Vermögensteuer
fordern, sei gesagt: So etwas trifft die Reichen nicht. Die wandern 
dann ins Ausland ab. Die Gelackmeierten sind dann ganz andere.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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