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Rheinische Post: Homburger: Chaos bei Tornado-Entsendung beenden

Düsseldorf (ots)

Im Zusammenhang mit der geplanten Entsendung
deutscher Tornados
nach Afghanistan hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, "das 
Chaos zu beenden". Es könne nicht so weitergehen, dass der 
SPD-Fraktionschef von sechs Monaten Einsatz spreche und kurz darauf 
von zwei Monaten die Rede sei, kritisierte FDP-Verteidigungsexpertin 
Birgit Homburger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" 
(Dienstag-Ausgabe). Die Regierung müsse noch am Mittwoch in den 
Fachausschüssen des Bundestages Rede und Antwort stehen, das habe die
FDP beantragt. Es sei eine Frage der politischen Klugheit, für einen
erweiterten Einsatz auch ein erweitertes Mandat vorzusehen, betonte
Homburger. Auch Abgeordnete von Union und SPD befürworteten dies. Nun
sollten sie diese Haltung endlich auch gegenüber der eigenen 
Regierung durchsetzen. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und 
jetzt muss der Bundestag auch einmal deutlich machen, wer Herr im 
Haus ist," appellierte die FDP-Spiptzenpolitikerin. Die italienische 
Ankündigung einer Afghanistan-Konferenz bezeichnete Homburger als 
"Armutszeugnis für die Bundesregierung". Deutschland habe die 
EU-Ratspräsidentschaft, aber während Italien aufzeige, wo in 
Afghanistan Handlungsbedarf bestehe, rede die Bundesregierung nur 
über Aufklärungsflugzeuge. "Mit der Entsendung von sechs
Tornados lassen sich die Probleme Afghanistans nicht lösen", 
kritisierte Homburger. Sie forderte eine Änderung der Strategie für
den Süden Afghanistans und eine verstärkte zivil-militärische
Zusammenarbeit.

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