Rheinische Post: Sinnvolle Reform
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Bei der Reform der NRW-Gemeindeordnung hat sich die FDP klar durchgesetzt. Der wichtigste Punkt: Bürgermeister sind künftig sechs Jahre im Amt. Obwohl die Verlängerung im Koalitionsvertrag steht, tat sich die Union sehr schwer damit. Viele fürchten, dass die Bürgermeister zu mächtig werden könnten auch die Grünen sprechen von "Sonnenkönigen". Ist das praxisnah? In Düsseldorf zum Beispiel "regiert" ein Oberbürgermeister, der gar keinen Wert auf eine Verlängerung der Amtszeit legt, weil er seine Machtfülle auch jetzt schon intensiv zu nutzen weiß. Mit sechs Jahren hätten die Stadtoberhäupter aber mehr Zeit zur politischen Gestaltung. Deshalb macht die Reform Sinn. Der Verzicht auf eine Stichwahl wäre jedoch falsch: Bei schwacher Wahlbeteiligung könnte ein Bürgermeister auf Anhieb mit einer Mini-Quote ins Amt gelangen und das für sechs Jahre. Bedenklich wäre es auch, wenn die gesonderte Bürgermeisterwahl zu Lasten der wohl weniger attraktiven Ratswahlen ginge. Über das Wählerverhalten in NRW kann man vorerst jedoch nur spekulieren. Dagegen dürfte feststehen, dass die kleineren Parteien von der Zweitstimme bei der Landtagswahl 2010 profitieren werden. Auch dies war gestern für die FDP ein Grund, die Korken knallen zu lassen.
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