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Rheinische Post: Gotteslästerung: Union und SPD gegen Streichung des Paragraphen 166

Düsseldorf (ots)

Führende Innenpolitiker der Koalition haben den
Vorstoß aus den Reihen der Grünen, den Gotteslästerungs-Paragraphen 
zu streichen, zurückgewiesen. Eine Streichung wäre das Zeichen, "dass
die religiöse Überzeugung des Einzelnen keinen Schutz vor 
Beschimpfung verdient", warnte CDU-Experte Wolfgang Bosbach im 
Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Grünen 
geben ein fatales Signal." Die Union befürworte vielmehr eine 
Verschärfung des Paragraphen 166. Hintergrund: Das Beschimpfen einer 
religiösen Überzeugung allein reicht bisher nicht, damit der 
Paragraph zur Anwendung kommt, sondern die Aktion muss zudem den 
öffentlichen Frieden stören. Die zweite Auflage soll nach Auffassung 
der Union fallen.
Auch die SPD kann dem Grünen-Vorstoß nichts abgewinnen. Fritz 
Rudolf Körper, Vize-Chef der Fraktion, sagte derselben Zeitung: "Es 
ist ganz wichtig, klare Grenzen zu setzen gegen Herabsetzungen oder 
Schmähungen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen 
Frieden." Deshalb sei die Forderung der Grünen zurückzuweisen.

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