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Rheinische Post: Rüttgers siegesgewiss: "Große Mehrheit " des CDU-Parteitags für seinen Antrag - Warnung an Unionsfraktion: Thema nicht liegenlassen

Düsseldorf (ots)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) hat sich kurz vor Beginn des CDU-Parteitags in Dresden
siegesgewiss gezeigt, dass sein umstrittener Antrag auf Änderungen an
Hartz-IV bei den Delegierten "eine große Mehrheit bekommt". Zugleich 
warnte er die Bundestagsfraktion der Union davor, das Thema 
anschließend auf die lange Bank zu schieben. "Solche Beschlüsse kann 
man nicht einfach liegenlassen", sagte Rüttgers in einem Interview 
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Angesprochen auf Hinweise 
aus der Führung der Unionsfraktion, wegen des Widerstands der SPD 
werde das Thema in Berlin nicht weiter verfolgt, sagte Rüttgers, 
seine Forderung nach längerem Arbeitslosengeld I für langjährige 
Beitragszahler werde nach dem Parteitag "auf die Tagesordnung erst 
der Fraktion und dann der großen Koalition kommen". Er ließ offen, ob
seine CDU/FDP-Landesregierung auch eine entsprechende 
Bundesrats-Initiative ergreifen wird. Auf die Frage, ob er bei seiner
Kandidatur zum stellvertretenden Parteichef einen Denkzettel 
befürchte, sagte Rüttgers: "Das kann ich mir nicht vorstellen." In 
der Zeit der Diskussion über seinen Vorstoß sei die politische 
Stimmung für die CDU auf 39 Prozent gestiegen. "Das zeigt, dass die 
Leute wollen, dass man ihre Ängste zur Kenntnis nimmt."

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