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Rheinische Post: Linssen wirft Steinbrück und Koch Versagen vor

Düsseldorf (ots)

NRW-Finanzminister Helmut Linssen hat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens 
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) völliges Versagen bei den 
Verhandlungen zur Unternehmensteuer-Reform vorgeworfen. "Die Modelle 
passten vorne und hinten nicht, wie unsere Berechnungen ergeben 
haben", sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen 
Post (Montagausgabe). Linssen kritisierte außerdem, dass die beiden 
Unterhändler ihn nicht ausreichend über die Verhandlungsergebnisse 
informiert und sich zu sehr an den Interessen der Banken orientiert 
hätten. "Zu meiner Überraschung hatten sich beide Chefunterhändler 
schnell auf ein Modell geeinigt. Offenbar hat man dabei die Brisanz, 
die die Besteuerung von Mieten und Zinsen hat, anders eingeschätzt. 
Mein Eindruck ist, dass diese Überlegungen auch von den Banken 
getrieben wurden, die davon nicht betroffen wären", so Linssen. Er 
halte dazu einen Steuersatz bei der Körperschaftssteuer von 18 
Prozent für realistischer als die bisher angestrebten 15 Prozent. In 
der Rheinischen Post kündigte Linssen außerdem an, NRW sei unter 
bestimmten Bedingungen bereits 2007 in der Lage, einen 
verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. "Vieles hängt von der 
Haushaltsdisziplin des Gesetzgebers ab", so Linssen.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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