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Rheinische Post: Dornenreicher Sparkurs in NRW - Von DETLEV HÜWEL

Düsseldorf (ots)

Neue Kredite von 4,5 Milliarden Euro sind
gewiss kein Grund zum Jubeln. Um exakt diesen Betrag soll im 
kommenden Jahr in NRW der Schuldenberg wachsen, der sich dann der 
120-Milliarden-Marke nähern würde. Eine erschreckende Zahl. Paradox: 
Neue Schulden werden gemacht, um die Zinsen für die Altschulden zu 
bezahlen. Ein Teufelskreis, in den nicht nur NRW, sondern alle 
anderen Bundesländer geraten sind. Lediglich Bayern scheint jetzt in 
der Lage zu sein, endlich mit dem Geld auszukommen, das eingenommen 
wird.
Mustergültig macht die neue NRW-Regierung immerhin Ernst mit der 
Sparpolitik. Auch ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre dieser Trend 
deutlich feststellbar gewesen. Nun aber kann Finanzminister Linssen 
die Nettokreditaufnahme noch weiter herunterfahren. Man nimmt ihm das
ernsthafte Bemühen ab, in nicht allzu ferner Zukunft (die Rede ist 
von 2012) wie Bayern einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu 
wollen.
Der Weg dahin ist dornenreich. Viele Menschen bekommen das zu 
spüren. Man mag über die eine oder andere Sparmaßnahme streiten  
insgesamt gibt es zur Finanzpolitik von Schwarz-Gelb keine 
Alternative. Rüttgers war gut beraten, seinen einstigen 
innerparteilichen Rivalen ins Kabinett zu holen: Kaufmann Linssen 
macht wirklich einen guten Job.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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