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Rheinische Post: Quittung für Flickschusterei

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wohl auf keiner 
Baustelle gilt der Gorbatschow-Satz so wie bei der Gesundheitsreform.
Je später die Politik die Eigenverantwortung der Patienten stärkt und
den Wettbewerb unter Ärzten, Apotheken, Pharma-Industrie anheizt, 
desto stärker steigen die Beiträge.
Schon 2003 drückte sich die informelle große Koalition, angeführt von
Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU), um eine echte Reform 
herum. Sie verschaffte den Kassen nur kurz Luft, indem sie die 
Patienten via Praxisgebühr und Zuzahlung zur Kasse bat. Dafür gibt es
nun die Quittung: Die Kassen fuhren im ersten Quartal ein 
Milliarden-Defizit ein. Und das, obwohl sie in den Genuss eines 13. 
Monatsbeitrags kommen. Dieser ergibt sich, weil Rot-Grün den 
Zahlungstermin für Betriebe vorgezogen hat.
Die echte große Koalition setzt diese Flickschusterei fort: Um seinen
Haushalt zu sanieren, streicht Finanzminister Steinbrück kurzerhand 
den Bundeszuschuss zusammen. Dabei ist es besser, alle Steuerzahler 
zahlen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Mutterschutz) als nur 
Betriebe und Arbeitnehmer. Anstatt um eine gemeinsame Reform zu 
ringen, taktieren SPD und Union mit Blick auf den nächsten Wahlkampf.
Die Folge: Steigende Beiträge und steigende Enttäuschung über 
Schwarz-Rot

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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