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Rheinische Post: Was Schröder nicht darf

Düsseldorf (ots)

Von Sven Gösmann
Unwissenheit, das kennt jeder Amtsrichter, wird oft vorgeschützt, 
wenn Fehlverhalten oder Versagen bemäntelt werden soll. Auch Gerhard 
Schröder zieht sich in der Gazprom-Affäre hinter die 
Verteidigungslinie zurück, er habe von der Milliardenbürgschaft 
seiner rot-grünen Bundesregierung für den Energiekonzern nichts 
gewusst.
Das kann man glauben, muss es aber nicht. Fest steht: Vier Wochen 
nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, ein paar Monate, bevor 
Schröder bei Gazprom anheuerte, gewährte seine Übergangsregierung dem
russischen Konzern einen Vertrauensvorschuss ohne Sicherheiten. Und 
das sollen weder der Kanzler noch sein Finanzminister gewusst haben? 
Dann läge nicht ein Hauch von Korruption über dem Regierungshandeln, 
sondern ein ganz starker Duft von Dummheit. Die, so mag Schröders 
Kalkül sein, ist wenigstens nicht strafbar.
Ob die unappetitliche Affäre nun nur den Bundestag oder auch die 
Justiz beschäftigen wird, ist zweitrangig, wenn man die 
grundsätzliche Bedeutung dieses Vorgangs betrachtet. Schröder fügt 
spätestens jetzt dem Amt des Kanzlers und damit der Glaubwürdigkeit 
der Politik schweren Schaden zu. Den kann er nur noch durch seinen 
schnellen Rücktritt als Gazprom-Aufsichtsratschef und durch Mitarbeit
bei der Aufklärung des Sachverhalts begrenzen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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