Lambrecht kündigt zum Jahrestag der Reichspogromnacht verstärktes Vorgehen gegen Verschwörungsmythen an
Berlin (ots)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht an diesem Montag ein intensiveres Vorgehen gegen judenfeindliche Äußerungen im Internet angekündigt. "Wir werden Onlineplattformen stärker in die Pflicht nehmen, sich nicht als Schleudern von Hetze und Verschwörungsmythen missbrauchen zu lassen", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Erinnerung an den 9. November 1938 mahnt uns: Wer sich Menschenhass nicht entgegenstellt, öffnet der Barbarei Tür und Tor", erklärte die SPD-Politikerin. Sie verwies auf den Bundestagsbeschluss, wonach judenfeindliche Motive ausdrücklich von den Gerichten als strafverschärfend gewertet werden können. "Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist eine Schande für unser Land", betonte Lambrecht. Der Rechtsstaat müsse alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Das Terrorattentat auf die Jüdische Gemeinde in Halle und erst jüngst der versuchte Mord an einem jungen Studenten vor einer Hamburger Synagoge hätten gezeigt, wie akut die Gefahr durch antisemitische Gewalt sei.
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