Schulze: Endlagersuche ist eine Gemeinschaftsaufgabe; Atomausstieg ist und bleibt beschlossen
Düsseldorf (ots)
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Bekanntgabe des Zwischenberichts für die Suche nach einem Atommüll-Endlager betont, dass es sich dabei um eine Gemeinschaftsaufgabe handele. "Der Ausstieg ist und bleibt beschlossene Sache, und die Endlagersuche ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich auch die Kritiker der Atomkraft beteiligen", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wer heute den Atomausstieg wieder infrage stellen will, wie das Einzelne tun, schadet damit nicht nur der Energiewende, sondern auch der Lösung des Atommüllproblems und betreibt gesellschaftliche Spaltung", mahnte Schulze. Mit Blick auf die Vorstellung des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung an diesem Montag sagte Schulze: "Wenn die BGE heute erste Regionen einfärbt, dann ist das eine wissenschaftliche und keine politische Färbung." Die Geologie entscheide, welcher Standort es am Ende werde. "Politische Überlegungen spielen keine Rolle. Ich erwarte von allen Politikerinnen und Politikern, jetzt zur Verantwortung zu stehen - für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe und für das gemeinsam gewollte Verfahren", sagte Schulze.
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