Bund der Steuerzahler NRW warnt vor Risiken bei Corona-Hilfspaket
Düsseldorf (ots)
Angesichts der langen Rückzahlungsfrist, die sich das Land NRW für sein 25 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket gegeben hat, warnt der Bund der Steuerzahler NRW vor erheblichen Risiken. Deren Chef, Rik Steinheuer, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die 50 Jahre sind uns eindeutig zu lang." Die Zeitspanne hätte maximal eine Generation dauern dürfen - also 20 bis 25 Jahre. "Im Ländervergleich, auch was die Flächenländer anbelangt, handelt NRW absolut unambitioniert." Die Strategie der Landesregierung sei extrem riskant, so Steinheuer, weil es wohl nicht 50 Jahre bis zur nächsten großen Krise dauern wird. "Nehmen Sie allein die Finanzkrise, die nur zehn Jahre zurückliegt. Zudem werden auch die Zinsen nicht dauerhaft auf dem historisch niedrigen Niveau liegen."
Kritik kam zudem von der Opposition: "Die Landesregierung legt es sich immer so zurecht, wie es ihr gerade passt", sagte Thomas Kutschaty (SPD) der "Rheinischen Post". "Früher hat sie in solchen Fällen stets Zeter und Mordio geschrien und kürzere Tilgungszeiträume gefordert. Jetzt will sie davon aber nichts mehr wissen. Glaubwürdig ist das alles nicht." Grünen-Fraktionschefin Monika Düker verwies im Gespräch mit der Zeitung darauf, dass die Corona-Pandemie enorme Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte habe und zu einer Verschärfung der Lage vieler Städte und Gemeinden führe. "Da die Regierung Laschet die Kommunen weiterhin mit der Altschuldenproblematik allein lässt, hätte es zumindest im NRW-Rettungsschirm eine strukturelle Hilfe für Kommunen geben müssen." Es reiche nicht, dass den Kommunen einmalig für das Jahr 2020 Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden. "Die wirtschaftlichen Corona-Folgen reichen weit über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus. Daher muss es für Kommunen genauso wie für das Land strukturell möglich sein, Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen", so Düker.
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