All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Verkehrsminister fordern grüne Amtskollegen zum Einlenken im Bußgeld-Streit auf

Düsseldorf (ots)

Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben ihre grünen Amtskollegen aufgefordert, im Streit um eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und mögliche Verschärfungen für Temposünder einzulenken. "Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst", sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Gemeinsam mit fünf anderen Ländern wollen NRW und das Saarland an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundesrates einen Kompromissantrag vorlegen, der teils höhere Bußgelder, zugleich aber weniger strikte Fahrverbote vorsieht als die bereits verabschiedete aber wegen eines Formfehlers derzeit ausgesetzte Novelle. Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: "Wir sollten die Rechtsunsicherheit bei der Straßenverkehrsordnung schnellstmöglich heilen." Dafür liege eine vernünftige Lösung vor, die fachlich und in der Sache alle richtig fänden. "Es schafft keine Verkehrssicherheit, das jetzt zu verzögern, nur weil man Angst vor dem Echo der eigenen Anhänger hat", sagte sie mit Blick auf die Grünen.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 01.09.2020 – 21:13

    Kommentar / Die Welt wird übersichtlicher = Von Lothar Schröder

    Düsseldorf (ots) - Die Welt ist wieder etwas übersichtlicher geworden, hieß zu einem dieser Berichte über soundso viele ausgestorbene Tierarten. Das ist Jahre her, aber schon damals regierte blanker Zynismus. Es hat sich nichts geändert, wie der jüngste Bericht des Naturschutzbundes in NRW zeigt. Überrascht der wirklich jemanden? Und ändert er tatsächlich ...

  • 01.09.2020 – 21:10

    Kommentar / Aufschwung ohne Verteilungsspielraum = Von Antje Höning

    Düsseldorf (ots) - Die vornehmste Pflicht für Wirtschaftsminister ist es, Optimismus zu verbreiten, Firmen zum Investieren und Verbraucher zum Konsumieren anzuregen - getreu der Devise von Ludwig Erhard, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Und so erklärten Peter Altmaier und Andreas Pinkwart die Corona-Rezession für beendet. Aufbruch gefällt ...

  • 01.09.2020 – 00:00

    Beschäftigte im Niedriglohnsektor häufiger von Jobwechseln betroffen

    Düsseldorf (ots) - Beschäftigte im Niedriglohnsektor müssen häufiger ihre Jobs wechseln als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die für die Linken-Fraktion aufbereitet wurden. Sie liegen unserer Redaktion vor. Demnach beträgt die durchschnittliche Beschäftigungsdauer aller Arbeitnehmer in Deutschland ...