All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Kommentar: Die kurzsichtigen vier Länder

Düsseldorf (ots)

Es ist so ganz das Szenario für den niederländischen Wahlkämpfer Mark Rutte. Rund zwei Autostunden von den Zentren seines Landes entfernt, präsentiert sich der Haager Regierungschef gemeinsam mit seinen drei bis vier Partnern als knallharter Hüter der ihm anvertrauten Steuermilliarden. Immerhin haben die Spar-Rebellen jetzt 390 Milliarden Euro an Zuschüssen für die von Corona gebeutelten Staaten zugestimmt. Das ist ein erster Schritt, wird aber kaum reichen. Und so sehr der Süden Europas es lange an finanzpolitischer Disziplin hat mangeln lassen, so sehr haben sich die Zweiten geändert. Die ebenfalls eher sparsame Kanzlerin Angela Merkel hat das erkannt und gemeinsam mit ihrem französischen Pendant Emmanuel Macron für ein großzügiges Angebot an die besonders Corona-betroffenen Staaten gekämpft. Es ist die große Chance für Europa, sich als solidarische Gemeinschaft zu begreifen und einen realistischen Weg aus der bislang größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg aufzuzeigen. Rutte und sein österreichischer Mitstreiter Sebastian Kurz wollten das lange nicht einsehen und haben das große Vorhaben vier Tage lang blockiert. Ihre Politik zeugte nicht von Augenmaß, sondern eher von Kurzsichtigkeit. So richtig die Einwände und Besorgnisse dieser Länder im Einzelnen sein mögen - eine große Geste, die psychologisch wirken soll, darf sich nicht im Kleinklein verheddern. Das ist aber auf dem Brüsseler Gipfel schon passiert und nimmt dem Programm die notwendige Wucht. In Zeiten purer Not, des Angstsparens und der gestörten Lieferketten ist Platz für ein staatliches Aufbauprogramm. Das nützt auch den reichen Ländern, die sich so wertvolle Märkte erhalten. Europa muss den Aufbruch wagen, sonst verliert es seine Existenzgrundlage.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 20.07.2020 – 18:10

    BVB verzichtet auf Kontrolltechnik bei Zuschauer-Rückkehr

    Düsseldorf (ots) - Bei einer möglichen Rückkehr von Zuschauern in die Fußballstadien wird Bundesligist Borussia Dortmund keine zusätzliche Kontroll- und Sicherheitstechnik einsetzen. "Wir haben festgestellt, dass diese Technik nichts ist, was uns im Fußballumfeld entscheidend nach vorne bringt. Die Nutzung zusätzlicher technischer Hilfsmittel scheint aktuell nicht erforderlich zu sein", sagte BVB-Geschäftsführer ...

  • 20.07.2020 – 13:38

    Bartsch befürchtet ohne Solidarität in Brüssel Zusammenbruch der EU

    Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verwerfungen über das Corona-Milliarden-Hilfspaket beim EU-Gipfel in Brüssel als Bedrohung für den Zusammenhalt in Europa kritisiert. "Die Fliehkräfte innerhalb der EU sind kaum noch einzufangen. Bei zu vielen Staats- und Regierungschefs geht es nicht um Europa, sondern um innenpolitisches Kalkül", ...

  • 20.07.2020 – 00:00

    Högl mahnt konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe an

    Düsseldorf (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat zum 76. Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr angemahnt. "Rechtsextremismus hat in der Truppe keinen Platz", sagte Högl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Dort, wo es rechtsextreme Auffassungen, Aktivitäten ...