All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Kommentar
Vorsicht beim Verteilen von Steuergeldern = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf (ots)

Der Betrugsskandal rund um die NRW-Soforthilfen bestätigt, dass Missbrauch, Tricksereien und Straftaten zu erwarten sind, wenn in kurzer Zeit viele hundert Millionen Euro verteilt werden. Das ist zu bedauern, aber nur schwer zu vermeiden. Es ist gut, wenn NRW nun nachsteuert. Und es ist ärgerlich, dass bei den Anträgen auf Soforthilfe nicht von Anfang an überprüft wurde, ob das Geld auf einem Konto landen soll, das den Behörden bekannt war. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte zwar Recht damit, auf ein zügiges digitales Verfahren zu setzen, um vielen zehntausend bedrohten Unternehmen schnell zu helfen, doch etwas durchdachter hätte der Ablauf schon sein sollen.

Die Politik muss beim Verteilen von Steuergeldern vorsichtig sein. So ist zwar verständlich, wenn der Ferienflieger Condor um Hilfe bittet, nachdem sein Verkauf gescheitert ist. Doch die Bundesregierung muss abwägen, was sie wirklich will: Nachdem sie der Tui 1,8 Milliarden Euro an Staatskredit gewährt hat und wohl bei Lufthansa einsteigt, könnte es falsch sein, auch Condor zu unterstützen. Denn der Ferienflieger wird mit Kampfpreisen in den nächsten Jahren nur dafür sorgen, dass Lufthansa und die Flugzeugflotte von Tui es schwerer haben.

Auch das von Niedersachsen und den Autokonzernen vorgeschlagene Konzept einer erneuten Abwrackprämie für Autos sollte kritisch gesehen werden. Sie würde ein Strohfeuer für VW, Mercedes oder BMW bringen, weil deren Absatz kurzfristig steigen würde, doch dauerhaft sichere Perspektiven wären nicht gewonnen. Sinnvoller ist, die Entwicklung neuer Technologien weiter zu fördern und die Unternehmenssteuern grundlegend zu reformieren, statt nur den Verkauf eines einzelnen Produkts über Staatsschulden zu subventionieren.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 14.04.2020 – 20:18

    Kommentar / Schulen öffnen - verantwortungsvoll = Von Antje Höning

    Düsseldorf (ots) - Die Hoffnung vieler Eltern ist groß. Nun will NRW sagen, wie es mit Schulen und Kitas weitergeht. Klar ist, dass es keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben kann, die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Verhalten der Bürger zu Ostern und die Entwicklung der Infektionszahlen zeigen aber, dass die Menschen lernen, mit der Pandemie zu leben. ...

  • 14.04.2020 – 15:43

    NRW-Kommunen fordern längere Vorlaufzeit für Schulstart

    Düsseldorf (ots) - Die Kommunen als Schulträger fordern eine längere Vorlaufzeit für den Neustart. "Wir brauchen mindestens eine Vorlaufzeit von einer Woche, um die neuen Regeln umsetzen zu können", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wenn die Schulen ab Montag wieder geöffnet würden, könne noch nicht alles ...

  • 14.04.2020 – 14:08

    Kipping: Leopoldina-Vorschläge zur Finanzierung der Corona-Krise verantwortungslos

    Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Corona-Krise als sozial ungerecht kritisiert. Der Rat zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bedeute nichts anderes als eine weitere steuerliche Entlastung für die reichsten zehn Prozent der ...