NRW-SPD fordert Nachbesserungen beim Kohleausstieg für Betreiber von Steinkohlekraftwerken
Düsseldorf (ots)
Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. "Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden Kohleausstiegsplan würde die Region wieder ins Hintertreffen geraten", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Stein- und Braunkohle würden gegeneinander ausgespielt. Die NRW-SPD unterstützt damit einen Vorstoß der Ruhrgebiets-SPD, der auch von der Fraktion im Bundestag aufgegriffen werden soll. Ihre Kritik richtet sich dagegen, dass für die Braunkohlekraftwerksbetreiber im Zuge des Kohleausstiegs mehr als vier Milliarden Euro an Entschädigungen vorgesehen sind - anders als für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. Das Kohleausstiegsgesetz muss noch das Parlament durchlaufen. "Im parlamentarischen Verfahren muss die Kritik der Steinkohlekraftwerksbetreiber und der Gewerkschaften ernst genommen werden", sagte Hartmann. Über die Ausgestaltung der Auktionsverfahren zur Abschaltung von Steinkohlekraftwerken und den kurzen Zeitraum 2026 dürfe es zu keinen Strukturbrüchen und entschädigungslosen Enteignungen mit hohem Klage- und Prozessrisiko kommen. Viele bereits hochverschuldete Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets müssten sonst die Zeche zahlen.
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