Saarlands Regierungschef Hans fordert Altschuldenfonds für Kommunen
Düsseldorf (ots)
Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten. "Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden", sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es braucht jetzt ein beherztes konkretes Signal des Bundes, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen", sagte Hans. Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), appellierte an Bund und Länder, dem Altschuldenfonds zuzustimmen. "Im aktuellen Niedrigzinsumfeld mögen die Belastungen der kommunalen Haushalte durch Zins und Tilgung noch nicht so deutlich spürbar sein", sagte sie. "Wenn die Zinsen jedoch wieder steigen, kann dies zu einer weiteren Verstärkung von regionalen Ungleichheiten führen", warnte Dreyer. Zuvor hatte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hinter die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und damit gegen die Unionsfraktion im Bundestag gestellt. Deren Spitze lehnt die Altschuldenübernahme durch den Bund ab.
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