All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Mützenich dringt auf Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund

Düsseldorf (ots)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3000 Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Damit widersprach er Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der in der Sache die Länder und nicht den Bund für zuständig erklärte. "Das Problem auf die Bundesländer abzuwälzen, wird weder der Bedeutung noch den Verabredungen im Koalitionsvertrag und in der Bundesregierung gerecht", sagte Mützenich. Die SPD nehme die Verantwortung des Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sehr ernst. "Dafür müssen wir gerade strukturschwache Regionen in die Lage versetzen, dauerhaft wieder mehr investieren zu können." Verschuldete Kommunen dürften in den bevorstehenden Umbrüchen nicht erneut ins Hintertreffen geraten, sagte der SPD-Politiker. "Ich erwarte, dass sich die besonders betroffenen Länder um einen politischen Konsens bemühen", so Mützenich. "Ein klares Wort des Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen steht bisher aus. Das ist jetzt an der Zeit."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 13.01.2020 – 13:54

    Bahn entschuldigt sich für Tweet an schwangere Reisende

    Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn hat sich für einen Tweet an eine Reisende entschuldigt. Eine Bahnkundin hatte sich über mangelnde Unterstützung der Zugbegleiter beim Einstieg in einen Zug beschwert. Die Schwangere, die mit einem Kleinkind und einem Kinderwagen nach eigenen Angaben am Samstag von München nach Nürnberg fahren wollte, hatte auf Twitter berichtet, dass eine Zugbegleiterin ihre Bitte um Hilfe beim ...

  • 13.01.2020 – 00:00

    SPD-Landesfraktionschef Kutschaty sieht Potenzial für sozialliberale Neuauflage in NRW

    Düsseldorf (ots) - SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty wirbt um die FDP in Nordrhein-Westfalen. "Warum nicht auch über eine sozialliberale Renaissance nachdenken? Das könnte großes Potenzial entwickeln", sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag). Mit den Liberalen, die in ...

  • 13.01.2020 – 00:00

    Kohleausstieg: Laschet fordert vor Kohle-Treffen Milliarden-Garantie des Bundes

    Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Garantie des Bundes für die Zahlung der 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen verlangt, die die vier Kohle-Länder bis 2038 für den Kohleausstieg erhalten sollen. "Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort gestalten, müssen sich darauf verlassen können, dass die notwendigen ...