All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Kommentar: Altmaier lässt die Regionen hängen

Düsseldorf (ots)

Ein politisches Glanzstück sieht anders aus: Vor einem Jahr hat die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 empfohlen. Doch auf das Gesetz warten die Regionen bis heute. Das ist bitter für Tausende Beschäftigte im rheinischen Revier, der Lausitz und in Steinkohle-Kraftwerken. Viele werden ihren Job im Namen des Klimaschutzes verlieren. Das Mindeste, was die Politik ihnen schuldet, ist Klarheit. Dass der Frust in den Revieren wächst, kann man gut verstehen. Ein Jahr wurschtelt die Bundesregierung nun schon herum, um den Kompromiss in Gesetze zu gießen. Gewiss, es ist komplex: Die Stromversorgung soll sicher bleiben, der Jobabbau sozialverträglich erfolgen, die Konzerne müssen entschädigt werden. Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt alles schleifen: Erst suchte er lange nach einem Staatssekretär. Dann wollte er vor den Ost-Wahlen im Herbst Bürgern keinen reinen Wein einschenken. Und nun schafft er es nicht, seine Parteifreunde im Osten zu fairer Lastenverteilung zu bringen. Obwohl RWE bereit ist, bis 2023 die Hauptlast der Abschaltung zu tragen, ist es Sachsen-Anhalt und Sachsen noch nicht genug. Auch beim Kraftwerk Datteln wird gepokert. Selbst Umweltpolitiker fordern es nicht mehr als Trophäe, seit sie sich die Rettung des Hambacher Forsts anheften können. Doch auch hier schießt Sachsen-Anhalt quer. Und die Bahn, deren Vorstand Ronald Pofalla die Kohlekommission leitete, würde Datteln gerne verhindern. Dann könnte sie aus dem teuren Stromliefer-Vertrag mit Datteln raus. Solche Spiele müsste Altmaier längst beendet haben. Sowohl fürs Klima wie für den Steuerzahler, der Milliarden-Entschädigung für Datteln zahlen müsste, gibt es nur eine sinnvolle Lösung: alte Blöcke abschalten und das modernste Kraftwerk Europas ans Netz lassen.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 07.01.2020 – 14:24

    Altenas Bürgermeister Hollstein hält nichts von Selbstbewaffnung

    Düsseldorf (ots) - Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), der im November 2017 in einem Imbiss mit einem Messer niedergestochen wurde und schwer verletzt überlebte, hält nichts von einer Selbstbewaffnung. "Nein, daran habe ich nie gedacht. Dafür ist in unserem Staat die Polizei zuständig", sagte Hollstein der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich habe aber Verständnis für die Sorge meines ...

  • 07.01.2020 – 12:51

    Miersch erhöht Druck für Ausbau von Windkraft

    Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Windkraft. In einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, schreibt Miersch: ...

  • 07.01.2020 – 11:02

    Baerbock fordert kompletten Abzug deutscher Soldaten aus dem Irak

    Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert. "In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak muss unbedingt gewährleistet sein", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...