Rheinische Post: Kommentar
Richtige Entscheidung gegen Kopftuchverbot
= Von Alev Dogan
Düsseldorf (ots)
Es gibt ihn noch: den Mut, sich auch als Politiker einzugestehen, wenn man Quatsch verbreitet hat, und eine entsprechende Kurskorrektur einzuleiten - Halleluja, Minister Stamp.
Das Integrationsministerium hatte vor eineinhalb Jahren angekündigt, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Erwägung zu ziehen. Solch junge Mädchen könnten nicht selbstbestimmt über das Tragen eines Kopftuchs entscheiden, hatte Minister Joachim Stamp (FDP) argumentiert. Doch was nach aufgeklärter, freiheitlicher Politik klingt, ist in Wahrheit stumpfsinnige Symbolpolitik ohne jede Wirkung.
In einer aufgeheizten Atmosphäre, in der sich fragwürdige Gestalten einen Kulturkampf aus Sorge vor dem "politischen Islam" liefern, dürfen wir nicht zulassen, dass sich unsere Regierenden mit undurchdachten Wischiwaschi-Konzepten durchmogeln, ohne sich der Komplexität der gesellschaftlichen Zusammenhänge zu stellen. Ja, junge Mädchen sollten kein Kopftuch tragen. Ein Verbot aber hätte niemandem geholfen, am wenigsten den Mädchen. Sie hätten das Kopftuch vermutlich vor dem Unterricht ausgezogen und nach Schulschluss wieder aufgelegt. Denn das eigentliche Problem ist nicht das achtjährige Mädchen mit Kopftuch, das Problem sind seine Eltern, die das Kopftuch auferlegen. Insofern wäre auch ein de facto an kleine Kinder adressiertes Gesetz der faule Versuch, ein Symptom zu kontrollieren, wo doch die Ursache bei den Erziehungsberechtigten zu finden ist.
Insofern sind die Abkehr von einem solchen Verbot und mehr Engagement bei Aufklärungsarbeit und Elterninformation vernünftig. Dass ein solches Gesetz zudem auf höchst wackeligem verfassungsrechtlichem Boden gestanden hätte, wird dem Minister in seinem Zurückrudern vermutlich nicht unwesentliche zusätzliche Motivation geliefert haben.
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