Rheinische Post: Kommentar: Unverbindlicher Klimaschutz
Düsseldorf (ots)
Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung auf die Nennung klarer Klimaziele mit konkreten Jahreszahlen in ihrem Klimaschutzgesetz verzichtet. Diese Mutlosigkeit macht das Gesetz und das große Anliegen, die Treibhausgase wirksam zu reduzieren, unglaubwürdig. Auch in puncto Kontrolle bleibt das Gesetz zu wenig ehrgeizig: Im besten Falle wird durch das Klimaschutzgesetz künftig öffentlich, wenn der Verkehrs-, der Industrie- oder der Landwirtschaftssektor seine Klimaziele nicht erreicht. Allerdings sind keine Mechanismen vorgesehen, welche Konsequenzen sich aus einer Verfehlung ergeben. Vielmehr sollen die Minister selbst entscheiden, wie dann effektiver CO2 eingespart werden kann. Das ist ganz so, als fragte man die Frösche, wie man am besten den Sumpf trockenlegt. Es ist richtig, Klimaschutzpolitik mit Augenmaß zu machen. Der Klimaschutz muss für die Bürger bezahlbar bleiben, darf Wirtschaft und Infrastruktur nicht beschädigen. Aber ohne konkrete ehrgeizige Ziele lassen sich auch keine konkreten ehrgeizigen Ergebnisse erzielen. Diese Halbherzigkeit ist umso weniger zu verstehen, da es ja schon die Erfahrung gibt, dass Deutschland seit Jahren seine Klimaschutzziele verfehlt. Der Klimaschutz sollte im besten Falle neben der Digitalisierung das Zukunftsfeld schlechthin sein. Gerade entwickelt sich das Thema leider zum Spaltpilz. Mit "Fridays for Future" und "Fridays for Hubraum" stoßen schon ideologische Lebenswelten aufeinander. Wenn nun auch noch die radikaleren Protestler von "Extinction Rebellion" tagelang den Verkehr in Innenstädten blockieren, wird sich diese Kluft vertiefen. Der Klimaschutz braucht Mut, Kreativität und Pragmatismus. Eine Ideologie, die Autos und Fleischkonsum verteufelt, ist nur hinderlich.
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