All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP geißelt Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen

Düsseldorf (ots)

Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. "Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete Vorschläge unterbreiten will und damit den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellt", sagte FDP-Generalsekretärin Lina Teuteberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Möglicherweise handele es sich hierbei um wichtige Weichenstellungen für die europäische Asylpolitik insgesamt. "Daher sollte der zuständige Minister selbst den Volksvertretern Rede und Antwort stehen - und zwar vor dem Rat der Innen- und Justizminister und nicht erst in einer der nächsten Sitzungswochen", sagte Teuteberg. Es sei "ein Skandal", dass Seehofer der Sitzung des Innenausschuss am Mittwoch ferngeblieben sei. "Sein Verhalten zeugt von einer falschen Prioritätensetzung und einer Missachtung des Parlaments", sagte Teuteberg. Seehofer hatte sich zu Wochenbeginn mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete und an Land gehende Flüchtlinge künftig innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 25.09.2019 – 21:31

    Rheinische Post: Kommentar / Grenze überschritten = Von Frank Herrmann

    Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte? Falls Biden senior das Kandidatenrennen der Demokraten ...

  • 25.09.2019 – 21:28

    Rheinische Post: Kommentar / Staat darf nicht zurückweichen = Von Christian Schwerdtfeger

    Düsseldorf (ots) - Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie "4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es ...

  • 25.09.2019 – 17:42

    Rheinische Post: 660.000 Kunden von Insolvenz von Thomas Cook in Deutschland betroffen

    Düsseldorf (ots) - Die Insolvenz der Thomas-Cook-Unternehmen in Deutschland trifft mehr Kunden als bisher bekannt. 660.000 Kunden haben für den Zeitraum bis September 2020 eine Pauschalreise gebucht. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) von dem Unternehmen. 97.000 Urlauber, die derzeit im Ausland sind, könnten ihren Urlaub ganz normal fertig ...