Rheinische Post: Grüne fordern von Steinmeier "Hallo-Wach-Ruf" gegen Rechtsextremismus
Düsseldorf (ots)
Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordanschlag in Wächtersbach hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, öffentlich stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus Position zu beziehen. "Wir können nicht zulassen, dass rassistische Taten achselzuckend hingenommen werden", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich wünsche mir, dass der Bundespräsident unsere Regierung und Gesellschaft wachrüttelt. Es braucht einen Hallo-Wach-Ruf", forderte sie. Es sei auch "beschämend, dass der Innenminister dazu bislang nichts gesagt hat". Neben einem "gesellschaftlichen Aufstand gegen rechts" dürften die dringend notwendigen gesetzlichen Verschärfungen nicht weiter aufgeschoben werden. "Die Bundesregierung muss entschlossener gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen", sagte Göring-Eckardt. Am Montag hatte ein 55-jähriger Deutscher einen 26-jährigen Eritreer durch Schüsse schwer verletzt.
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