All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-General Ziemiak: Prioritäten in der Koalition neu setzen
Absage an Grundrente nach Heil-Konzept

Düsseldorf (ots)

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts der sich eintrübenden Konjunktur einen Prioritätenwechsel in der großen Koalition gefordert. "Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen. Wir müssen neu bestimmen, wofür Geld ausgegeben werden kann und muss und wir müssen vor allem darüber reden, wie künftig Geld erwirtschaftet werden kann", sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Dazu werde die CDU bei ihrer Klausurtagung am 2. und 3. Juni Vorschläge machen. "Für die Förderung der Wirtschaft benötigen wir aber nicht nur finanzielle Entlastungen, sondern auch einen Abbau an Bürokratie", sagte Ziemiak. Dabei denke er an "den Abbau des Solis, die Einführung des digitalen Unternehmenskontos, die steuerliche Forschungsförderung und die Befreiung von Gründerinnen und Gründern von unnötiger Bürokratie". Der Grundrente nach dem Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erteilte Ziemiak endgültig eine Absage: "Eine neue Heil-Rente nach dem Gießkannenprinzip wird es mit uns so nicht geben", erklärte der Generalsekretär. Heil habe einen Vorschlag gemacht, der dem Koalitionsvertrag klar widerspreche. "Für eine echte Grundrente brauchen wir eine Bedürftigkeitsprüfung, damit auch tatsächlich diejenigen Unterstützung erhalten, die besonders darauf angewiesen sind. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit." Auf die Frage, ob die Koalition an der Grundrente zerbrechen könne, sagte Ziemiak: "Das ist ein harter Punkt. Es hat aber schon lange genug gedauert, bis diese Koalition zustande gekommen ist. Jetzt müssen wir gute Politik machen. Was Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat, ist aber weder finanzierbar noch in der Sache richtig. Die SPD wird sich bewegen müssen. Die SPD muss sich fragen, ob sie gute Lösungen für die Menschen im Land finden möchte oder ein Wohlfühlprogramm nur für die eigene Partei."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 04.05.2019 – 00:00

    Rheinische Post: SPD-Abgeordnete fordern mehr Offenheit für Rot-Rot-Grün

    Düsseldorf (ots) - In der von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßenen Sozialismus-Debatte wird der Ruf nach einem Bündnis mit Grünen und Linken in der SPD wieder lauter. "Kevin Kühnert hat steile Thesen formuliert, im Kern aber die richtige Debatte angestoßen", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), mahnte statt ...

  • 04.05.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Neubau von Windenergie-Anlagen um 90 Prozent eingebrochen

    Düsseldorf (ots) - Der Bau neuer Windräder zur Stromerzeugung ist im ersten Vierteljahr 2019 um fast 90 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten der drei Vorjahre eingebrochen. Das geht aus einem Bericht der Fachagentur Windenergie an Land hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag/Online-Ausgabe) vorliegt. Demnach wurden zwischen Januar und ...

  • 04.05.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Wirtschaftsweise Schnabel fordert City-Maut

    Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise und Bonner Ökonomieprofessorin Isabel Schnabel fordert die Einführung einer City-Maut. "Ich plädiere für eine Städtemaut, um gegen die lokale Verschmutzung vorzugehen und Bürger zu umweltfreundlichem Verhalten anzureizen", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zugleich, so Schnabel, müssten die Kommunen die Einnahmen nutzen, ...