All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Politiker fordern verschärfte Beobachtung der Identitären Bewegung auch in Deutschland

Düsseldorf (ots)

Wie in Österreich verlangen nun auch Politiker in Deutschland ein verschärftes Vorgehen gegen die Identitäre Bewegung (IB). "Angesichts der internationalen Vernetzung der Identitären Bewegung muss der Verfassungsschutz auch die Gruppierung in Deutschland noch einmal genau in den Blick nehmen", sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Schon in der Vergangenheit habe es Kontakte von IB-Mitgliedern in die rechtsextremistische Szene gegeben. Es sei wichtig zu erfahren, ob sich diese Kontakte intensiviert und zu einer Radikalisierung geführt haben. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), verwies auf laufende Gerichtsverfahren der IB gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Diese sollten abgewartet werden. Ob die bislang vorliegenden Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen ein Verbot rechtfertigten, müsse sorgfältig geprüft und vorbereitet werden. "Der wehrhafte Rechtsstaat muss aus den Fehlern der Vergangenheit unbedingt lernen", erklärte Lindholz. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält die IB-Beobachtung in Bund und Ländern für "absolut richtig". Er verwies auf deren "rassistische und rechtsextremistische Bestrebungen".

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 29.03.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize Krischer: Monsanto ist Desaster für Bayer

    Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sieht Bayer durch den Kauf von Monsanto in der Existenz bedroht. "Die Übernahme von Monsanto erweist sich immer mehr als Desaster für Bayer", sagte Krischer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die mit dem Pestizid Glyphosat verbundenen Risiken, die ...

  • 29.03.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Digitalrat droht Altmaier mit Rücktritt

    Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) droht seinen Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" zu verlieren. In dem Gremium ist der Unmut über den Wirtschaftsminister nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) so groß, dass etliche Mitglieder bereits einen Rücktritt des gesamten Beirats forderten. Einen geharnischten Brief an den Minister hielten die Mitglieder am Mittwoch ...

  • 28.03.2019 – 20:35

    Rheinische Post: Kommentar: Drama im Mittelmeer

    Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer ist wieder um eine Variante reicher. Weil Migranten aus Afrika nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten, wo ihnen womöglich Versklavung und Folter drohen, haben sie kurzerhand einen türkischen Frachter gekapert, der die Schiffbrüchigen aufgenommen hatte. Prompt spricht Italiens rechtspopulistischer Innenminister von Piraterie. Angebrachter wäre es ...