All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Grünenpolitiker Trittin: Wenn USA sich nicht an Aufklärung von Ramstein beteiligen, muss der Botschafter einbestellt werden

Düsseldorf (ots)

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, US-Botschafter Richard Grenell einzubestellen, sollten sich die USA nicht an der Aufklärung über die Vorgänge auf dem Militärstützpunkt Ramstein beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesregierung in einem am Dienstag verkündeten Urteil verpflichtet, für die Einhaltung von Völkerrecht durch die USA in Ramstein bei Drohneneinsätzen zu sorgen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Trittin: "Die Bundesregierung muss jetzt auf US-amerikanischer Seite mit Nachdruck auf die Offenlegung der Vorgänge in Ramstein dringen. Und wenn die USA darauf keine ausreichende Antwort geben sollten, dann muss Außenminister Heiko Maas den US-Botschafter Grenell einbestellen." Das Völkerrecht gelte auch für die USA. "Die Bundesregierung darf nicht mehr so tun, als ob es sie nichts angeht, wenn quasi von ihrem Hoheitsgebiet aus Menschenrechtsverletzungen durch Drohnenangriffe koordiniert oder gar gesteuert werden", so Trittin. Wegschauen sei nun keine Ausrede mehr.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 19.03.2019 – 15:30

    Rheinische Post: CSU-Politiker Schmidt: Es ist ein Ruck von Orban nötig

    Düsseldorf (ots) - Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem "Ruck" für den Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei (EVP) und zu einem Signal gegen anti-europäische Populisten aufgefordert. Orban müsse bereit sein zu einer "fühlbar konstruktiven - gar nicht unkritischen - Mitarbeit" zu den wichtigen ...

  • 19.03.2019 – 12:35

    Rheinische Post: Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern

    Düsseldorf (ots) - Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere Bußgelder an. In dem Papier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, fordert die SPD "ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur ...

  • 19.03.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Haucap warnt vor Bankenfusion: Steuerzahler müssen Kohlen aus dem Feuer holen

    Düsseldorf (ots) - Der Kartellexperte Justus Haucap warnt vor einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. "Was eine etwaige Fusion angeht, bin ich eher skeptisch. Großbanken haben in der jüngeren Zeit ja eher Probleme verursacht als welche gelöst. Je größer Banken sind, desto eher können sie das gesamte Bankensystem destabilisieren und im Zweifel muss dann ...