All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Beer (FDP) für neues Verfahren gegen EU-Feinde

Düsseldorf (ots)

Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert ein neues Verfahren gegen Staaten, die die EU-Regeln verletzen, wie etwa Ungarn. "Ich finde es richtig, dass die EU demokratische Defizite der ungarischen Regierung benennt und Konsequenzen androht", sagte Beer im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Allerdings sei der Weg über Artikel 7 des EU-Vertrags wenig effizient. Der setze nämlich im Europäischen Rat ein einstimmiges Votum aller übrigen Länder voraus. Das sei im Falle Ungarns nicht gegeben, weil Ministerpräsident Viktor Orbán von Polen und anderen Ländern unterstützt werde. "Ich würde einen Automatismus vorschlagen. Wenn ernsthafte Regelverletzungen der Europäischen Verträge vorliegen, werden Sanktionen wie geringere Mittelzuweisungen bis hin zum Entzug des Stimmrechts fällig. Das ist wirkungsvoller als der aktuelle Artikel 7", sagte Beer. "Wir Liberalen sehen in der Aufwertung der Grundrechte-Agentur einen besseren Weg", ergänzte NRW-FDP-Spitzenkandidat Moritz Körner. Diese solle - unabhängig von einzelnen Ländern und konkreten Fällen - regelmäßig und dauerhaft alle Demokratiedefizite auflisten und dann handeln. Sie solle dazu ein Mandat zur politischen Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten der EU erhalten. "Das würde dann natürlich auch Deutschland einbeziehen", sagte Körner. Und der Rat müsse dann auf Grundlage der Erkenntnisse dieser Agentur handeln.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 26.02.2019 – 04:00

    Rheinische Post: FDP arbeitet an Anreizmodell zur Frauenförderung

    Düsseldorf (ots) - Die FDP arbeitet an einem Anreizmodell zur Frauenförderung in ihrer Partei. "Es ist richtig, die FDP muss für Frauen attraktiver werden", sagte Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Eine Arbeitsgruppe in der Partei arbeite daher an einer Vielzahl von Maßnahmen, darunter auch ein Anreizmodell. Zum Bundesparteitag werde ein umfangreicher ...

  • 26.02.2019 – 04:00

    Rheinische Post: Ruhrkonferenz: FDP bestellt CDU-Minister ein

    Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion im Landtag fordert von Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, genaue Auskunft über die Organisation der Ruhrkonferenz. "Wir haben den Minister zu einer unserer März-Sitzungen in die Fraktion eingeladen, um uns über den Sachstand bei der Ruhrkonferenz auszutauschen. Denn die Ruhrkonferenz ist für uns ein essenzielles Thema", sagte ...