Rheinische Post: Kommentar
Subventionsfalle Energie
= VON MARTIN KESSLER
Düsseldorf (ots)
In Sachen Ausstieg macht den Deutschen so schnell niemand etwas vor. Bis 2022 soll der letzte Atommeiler abgeschaltet werden, im Jahrzehnt danach sind die Kohlekraftwerke dran. Immerhin stammt noch gut ein Drittel der Stromerzeugung von diesem fossilen Energieträger. Ohne einen Ausstieg sind die Klimaziele für 2030 und 2050 nicht einzuhalten. Die Pflöcke dafür will die Kohlekommission womöglich schon am Freitag einschlagen. Damit würde dem Atomausstieg der nun stärkste wirtschaftspolitische Eingriff des Staates folgen. Und wie so oft löst die öffentliche Hand alle Probleme mit viel Geld: den Energiekonzernen wird hoher Schadenersatz gezahlt, die Ökostromanbieter mit milliardenschweren Subventionen unterstützt und die Stromverbraucher entlastet. Da werden zweistellige Milliardenbeträge fällig. Am Ende begleicht der Steuerzahler die Rechnung für eine planlose Energiepolitik, die sich scheute, klare Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Stromversorgung zu setzen. In Zeiten voller Kassen stört sich daran niemand so richtig. Aber wehe, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig fließen.
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