Rheinische Post: Merz: Europäische Arbeitslosenversicherung am Ende eines Integrationsprozesses
Düsseldorf (ots)
Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes, Friedrich Merz, hat seine Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung präzisiert. Zu einem früheren Aufruf dazu, bei dem er Mitunterzeichner war, sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Man muss den ganzen Satz in dem Aufruf lesen. Wir sind für eine europäische Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung." Die Arbeitslosenversicherung könne am Ende eines Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang. Vor einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung müssen aus Sicht von Merz beispielsweise gemeinsame Tarifverträge stehen. "Wir haben einen europäischen Arbeitsmarkt, aber nationale Tarifverträge", bemängelte Merz. "Wir sollten mit Frankreich darüber diskutieren, ob es Modellregionen für grenzüberschreitende Tarifverträge gibt. Das wäre nur ein Beispiel." Bezogen auf weitere deutsch-französische Kooperationen sagte der CDU-Politiker: "Wir brauchen beispielsweise eine europäische digitale Infrastruktur." In der Digitalwirtschaft zählten Größeneffekte. "Warum nicht eine Art ,Digital Airbus' mit Frankreich aufbauen, ein gemeinsames Unternehmen für eine leistungsfähige, moderne digitale Infrastruktur in Europa?" Mit Blick auf Steuern in Europa forderte Merz: "Wir müssen den Druck auf die Mitgliedstaaten in Europa, die immer noch Steuerprivilegien anbieten, verschärfen." Als Beispiele nannte Merz Malta, Luxemburg und Irland. Er betonte: "Wenn wir eine Rechts- und Wertegemeinschaft sind, dann können einige Länder nicht Privilegien für ausländische Firmen anbieten."
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