Rheinische Post: Kommentar
Finger weg vom Braunkohle-Fonds
= VON ANTJE HÖNING
Düsseldorf (ots)
Energie war stets ein hochpolitisches Geschäft. Zurecht mischt sich der Staat hier ein: Mit den Netzen haben die Unternehmen ein natürliches Monopol. Ihre Brennstoffe sorgen für massive externe Effekte in der Umwelt. Der Staat muss mit Argusaugen darüber wachen, dass die Konzerne ihre Verpflichtungen einhalten. Daran bestanden 2015 Zweifel: Eon und noch mehr RWE wankten, weil sie erst die Energiewende verschlafen hatten und dann von Merkel überstürzt in den Atomausstieg gedrängt wurden. Die Rückstellungen für die Müll-Endlagerung mussten im Atomfonds gesichert werden. Wenn die Grünen nun einen Fonds für Braunkohle fordern, sind sie aber auf dem Holzweg. Endlagerung ist Staatsaufgabe, also steht dem Staat das Geld zu. Die Rekultivierung der Tagebaue überlässt er dagegen, wie auch den Rückbau der Atommeiler, den Unternehmen, daher muss er ihnen auch die Mittel lassen. Er würde ja auch nicht Thyssenkrupp zwingen, seine Pensionsrückstellungen abzugeben. Vor allem ist Rekultivierung, anders als das Abpumpen der Steinkohle-Gruben und die Endlagerung von Atommüll, keine Ewigkeitsaufgabe. Wer den Braunkohle-Fonds will, will vor allem den Sofortausstieg. Die Kohlekommission darf sich darauf nicht einlassen.
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