Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert für 2019 Senkung des Arbeitslosenbeitrag um 0,6 Prozentpunkte
Düsseldorf (ots)
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2019 um 0,6 Prozentpunkte gefordert. "Wir halten eine Senkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte für vertretbar und erforderlich, weil die Arbeitslosenversicherung dann immer noch Überschüsse erzielen würde", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Fakt ist, dass die Bundesagentur für Arbeit, gemessen am Halbjahr 2010, heute 52 Prozent mehr Beitragseinnahmen hat, gleichzeitig aber 22 Prozent weniger für das Arbeitslosengeld ausgibt", sagte Holznagel. "Wenn nicht so viel Geld vorhanden wäre, würden bei der SPD und anderen nicht so viele Ideen für neue Wohlfühlprogramme entstehen", sagte der Steuerzahler-Chef. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte den Beitrag nur um 0,3 Prozentpunkte senken und zusätzliches Geld der BA in Weiterbildungsinitiativen stecken. Holznagel warf der großen Koalition zudem eine Missachtung der Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik vor. "Es darf nicht sein, dass wir eine Rentenpolitik machen, die heutige und zukünftige Generationen überproportional teuer im Verhältnis zur der Vergangenheit bezahlen müssen", sagte er. Vor allem die Anhebung der Mütterrenten sei überflüssig und zu teuer. Der Soli müsse zur Entlastung der heutigen Erwerbstätigen für alle Steuerzahler bis 2021 wegfallen. www.rp-online.de
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