Rheinische Post: Parlament in der Pflicht Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Mindestens 1200 Asylanträge soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 gegen alle Regeln positiv beschieden haben. Zu vermuten ist, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist angesichts von fast 600.000 Asylanträgen, die sich im Herbst 2016 bei der überforderten Behörde stapelten. Wie häufig will niemand schuld gewesen sein - schon gar nicht der von der Regierung damals berufene "Aufräumer" Frank-Jürgen Weise, der mit dem Finger auf Ex-Innenminister Thomas de Maizière zeigt und auch die Kanzlerin in die Schusslinie rückt. Alles schreit förmlich nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die undurchsichtigen Vorgänge müssen für die Bevölkerung transparent und umfassend aufgeklärt werden - auch um den Preis, dass die Ausschussarbeit der AfD Futter für ihre Kampagnen liefern dürfte. Die Missstände aus Angst vor der AfD nicht parlamentarisch aufzuarbeiten, wäre ein schlimmes Eingeständnis der eigenen Schwäche. Die FDP tut gut daran, mit aller Klarheit einen Untersuchungsausschuss zu verlangen.
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