All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP bietet Union Erhalt des §219a zum Verbot der Werbung für Abtreibungen an

Düsseldorf (ots)

Die FDP hat der Union angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a zum Verbot der Werbung für Abtreibungen noch zu stoppen. Die Abschaffung des Paragrafen sei auch für die FDP nur die "zweitbeste Lösung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die FDP sei nur gezwungen, den drei anderen Parteien dafür zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, wenn ihr eigener "minimalinvasiver Eingriff" in die Bestimmung keine Mehrheit finde. "Wir wollen eine moderate, aber unbedingt erforderliche Anpassung", erklärte Buschmann. Der FDP-Entwurf solle seriösen Ärzten Schutz vor Strafverfolgung gewähren, gleichzeitig aber anstößige Werbung ausschließen. Außer der Union will auch die AfD die Streichung des §219a verhindern. Wenn beide Fraktionen den Antrag der FDP unterstützen, haben sie zusammen die nötige Mehrheit.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 10.03.2018 – 00:00

    Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Anzeigepflicht für Steuerberater

    Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Plänen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzminister und der EU, eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle und deren Nutzer einzuführen. Das besondere Vertrauensverhältnis von Steuerberater und Mandant würde dadurch zerstört werden, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der ...

  • 09.03.2018 – 21:13

    Rheinische Post: Kommentar / Die Welt auf dem Irrweg = Von Maximilian Plück

    Düsseldorf (ots) - Es sind erschreckend gestrige Debatten, die derzeit rund um den Globus geführt werden. Wie auf das reagieren, was der US-Präsident in Washington beschlossen hat? Der Freihandel, so scheint es, gerät mehr und mehr in Bedrängnis. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Trump hat der Weltwirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Anstatt die ...

  • 09.03.2018 – 21:11

    Rheinische Post: Kommentar / Diesel-Klartext = Von Thomas Reisener

    Düsseldorf (ots) - Beim Thema Diesel-Fahrverbote steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit beiden Beinen auf dem Boden. Er hält Fahrverbote für ungerecht. Und hat recht: Die Verbraucher dürfen nicht dafür bluten, dass sie von den Herstellern betrogen wurden. Er hält die Verbote für zweckfremd. Und hat recht: Weniger Diesel bedeutet automatisch mehr Benzin ...