All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Pistorius wirbt für neue "sozialdemokratisch geprägte" Koalition

Düsseldorf (ots)

Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nachdrücklich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. "Es sträubt sich alles in mir, Nein zu sagen zu einer Politik, die auch sehr deutlich sozialdemokratisch geprägt wäre", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er glaube nicht daran, dass die SPD zur Erneuerung in die Opposition müsse. "Wir können uns besser aus einer aktiven Regierungsposition heraus erneuern", erklärte der SPD-Politiker. Das mit der Union vereinbarte Sondierungspapier bildet nach den Worten von Pistorius "mehr ab, als man mit unserem Wahlergebnis eigentlich erreichen kann". Viele Kritiker übersähen, dass es der SPD gelungen sei, eine regelrechte "Firewall um das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention" zu ziehen. Außerdem bekäme Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht, möglicherweise sogar mit Punktesystem und Losverfahren. "Das käme alles nicht, wenn wir jetzt Nein sagen", erklärte Pistorius. Beim umstrittenen Familiennachzug und einer Beschränkung auf tausend Menschen monatlich werde die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union zusätzlich über Härtefallregelungen reden müssen.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 19.01.2018 – 20:35

    Rheinische Post: Kommentar: Grenze überschritten

    Düsseldorf (ots) - Von einem Pfarrer, einem guten zumal, erwartet man, dass er zu seiner Gemeinde ein Vertrauensverhältnis hat. Gerade auch zu den jungen Gemeindemitgliedern, denn ein Pfarrer hat täglich Kontakt zu Kommunionkindern, Firmlingen und Messdienern. Es ist gut, wenn Priester dabei moderne Wege gehen. Denn es ist egal, ob die Worte der Seelsorge in Stein gemeißelt oder per Whatsapp ihren Adressaten ...

  • 19.01.2018 – 20:34

    Rheinische Post: Kommentar: Die schwere Last der "Sowohl als auch"-Partei

    Düsseldorf (ots) - In Bonn schreiben Sozialdemokraten gerne Geschichte. 1959 begründeten sie im heutigen Stadtteil Bad Godesberg ihr wegweisendes Programm einer Mitte-links-Regierungspartei. Einer Partei, die sich für den mittleren Weg und nicht für den Fundamentalismus entschied. Konsens statt Klassenkampf. Marktwirtschaftliche Ordnung statt Milieusozialismus. ...