Rheinische Post: Bosbach-Kommission startet verzögert
Düsseldorf (ots)
Die Bosbach-Kommission, die eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen soll, wird ihre Arbeit erst im kommenden Jahr aufnehmen. Wolfgang Bosbach sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Vor Januar wird die Kommission nicht tagen können." In einem Wahlkampf-Prospekt hatte die CDU noch versprochen, die Kommission werde ihre Arbeit "unmittelbar nach Abschluss der Regierungsbildung" aufnehmen. Anfang November korrigierte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: "Ziel ist, dass die Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt." Gerüchten zufolge knirscht es hinter den Kulissen, weil der in die Kommission nachnominierte FDP-Bürgerrechte-Politiker Gerhart Baum etwa beim Datenschutz völlig andere Positionen vertritt als CDU-Hardliner Wolfgang Bosbach. Bosbach sagte der Rheinischen Post: "Ich begrüße, wenn in der Kommission unterschiedliche Auffassungen vertreten und diskutiert werden." Die Ankündigung der Kommission, die eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen soll, war einer der größten Coups in Laschets Wahlkampf.
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