All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Schäfer-Gümbel sieht SPD-Steuerkonzept als Grundlage für Bündnisoptionen mit der Union

Düsseldorf (ots)

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die finanzpolitischen Konzepte seiner Partei als Grundlage für beide Bündnisoptionen mit der Union bezeichnet. "Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf beide möglichen Varianten: eine gemeinsame große Koalition oder eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der Union. "Klar ist, dass nach unseren Vorstellungen der Soli ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen muss", sagte Schäfer-Gümbel. Gleichzeitig werde die Einkommensteuer für große und größte Vermögen steigen, ebenso der Kampf gegen Steuerflucht entschieden geführt, fügte er hinzu. Das führe zu Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. "Diese Vorgaben gelten, weil es mit uns kein 'weiter so' geben wird", sagte der SPD-Vize. Er betonte jedoch, dass es "keinen Automatismus für eine große Koalition" gebe. "Wir nehmen in dieser Woche eine Einladung des Bundespräsidenten an. Nicht mehr und nicht weniger." Man lasse sich von der Union nicht drängen, "schon gar nicht mit fehlplatzierten Fristen bis Weihnachten", so Schäfer-Gümbel. Dritte Wege wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung müssten wirklich ernsthaft geprüft werden, um den Scherbenhaufen der gescheiterten 'Jamaikaner' wegzukehren, sagte der SPD-Politiker.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 26.11.2017 – 20:50

    Rheinische Post: Kommentar / Olympia am Scheideweg = Von Stefan Klüttermann

    Düsseldorf (ots) - Das Argument, mit dem der Leichtathletik-Weltverband die Sperre russischer Athleten aufrechterhalten hat, klingt vertraut. Kein Wunder, es ist schließlich dasselbe, mit dem zuvor schon die Welt-Anti-Doping-Agentur die Sperre der russischen Anti-Doping-Agentur fortgeschrieben hatte. Der Vorwurf lautet jeweils: Die Russen weigern sich, die im ...

  • 26.11.2017 – 20:48

    Rheinische Post: Kommentar / SPD braucht Erfolge = Von Jan Drebes

    Düsseldorf (ots) - Das Nein von Martin Schulz war klar: Auf keinen Fall würde seine SPD in eine große Koalition gehen. Nach der Wahl war das richtig. Doch nun steht Schulz ebenso vor einem Scherbenhaufen wie die Jamaika-Sondierer. Sein Nein ist in tausend Teile zersprungen, seine Glaubwürdigkeit hängt an seidenem Faden. Der einzige Weg, wie die Partei gesichtswahrend aus dieser Situation kommen könnte, führt über ...