All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Bundesrechnungshof fordert Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen

Düsseldorf (ots)

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat eine künftige Bundesregierung aufgefordert, den Abbau von klima- und umweltschädlichen Steuervergünstigungen stärker in den Blick zu nehmen. Der während der Jamaika-Verhandlungen skizzierte Finanzspielraum 2018 bis 2021 von 45 Milliarden Euro für Mehrausgaben und Entlastungen sei plausibel, so der Rechnungshof. "Wenn aber über die bislang bekannten finanziellen Spielräume weitere hinzukommen sollen, sollte sich eine künftige Bundesregierung an die Steuervergünstigungen heranwagen und diese kritisch auf den Prüfstand stellen", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dies gelte insbesondere für gesundheits- und umweltschädliche Steuervergünstigungen wie den geringeren Mineralölsteuersatz für Diesel-Kraftstoff gegenüber Benzin, heißt es in einem Sonderbericht des Rechnungshofs. Allein dadurch verliere der Fiskus knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen. Ähnlich urteilt der BRH über Vergünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer. "Von den 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes in einem Volumen von 14,3 Milliarden Euro (2018) entfallen mit 7,3 Milliarden Euro mehr als die Hälfte auf die Stromsteuer und die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer)", so der Bericht. Auch die steuerliche Vergünstigung von Firmenwagen verursache Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben von 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 22.11.2017 – 20:57

    Rheinische Post: Kommentar / Kein Interesse am Balkan = Von Rudolf Gruber

    Düsseldorf (ots) - Mit dem Urteil gegen Ratko Mladic ging der letzte Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal in Den Haag zu Ende. Die Bilanz fällt zwiespältig aus. Jedoch geht die oft gehörte Kritik, die Verfahren hätten nichts zur Versöhnung der verfeindeten Völker beigetragen, daneben: Das Gericht war für Aufklärung von Kriegsverbrechen und ...

  • 22.11.2017 – 20:55

    Rheinische Post: Kommentar / Uber verspielt Vertrauen = Von Maximilian Plück

    Düsseldorf (ots) - Meldungen von Hackerangriffen gehören längst zum Alltag. Die Anzeigetafeln der Bahn hat es schon erwischt. Auch Krankenhäuser in der Region, Kreditkartenfirmen, Apple, Yahoo und Sony wurden Opfer von Computer-Kriminellen. Der jüngste Fall beim Fahrdienstvermittler Uber hat jedoch eine andere Qualität. Das liegt vor allem an Uber selbst. Für ...

  • 22.11.2017 – 20:54

    Rheinische Post: Kommentar / Die SPD muss umdenken = Von Eva Quadbeck

    Düsseldorf (ots) - Martin Schulz und Andrea Nahles haben die Sozialdemokraten in ein strategisches Dilemma manövriert. Ihr kategorisches Nein zu einer Regierungsbildung fällt ihnen nun zentnerschwer auf die Füße. Es ist Zeit zum Umdenken. Eine erneute große Koalition wäre besser als eine Neuwahl - für Deutschland, für Europa und auch für die SPD. Was will sie ...