Rheinische Post: NRW-Landtag will Immunität eines AfD-Politikers aufheben
Düsseldorf (ots)
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith, soll seine Immunität verlieren. Darüber berät der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälische Landtags in der kommenden Woche im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Keith selbst hat der Aufhebung bereits zugestimmt. Hintergrund sei ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum aus dem vergangenen Jahr, wie der AfD-Politikers der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag) bestätigte. Nach einer Demonstration durch die Bochumer Innenstadt im Oktober 2015 hatte das Amtsgericht Bochum zwei Mitglieder des NRW-Landesvorstandes der AfD zu Geldstrafen verurteilt. Nach Überzeugung der Richterin haben Andreas Keith und Martin Renner gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie die Demo nicht angemeldet hatten. "Ich habe an dieser Demo gar nicht teilgenommen", sagt Keith, der Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte und inzwischen in den Landtag eingezogen ist.
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