Rheinische Post: KOMMENTAR Biesenbach legt saubere 100-Tage-Bilanz vor
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Reisener
Die neue Landesregierung meint es ernst mit dem Opferschutz. Zuerst kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach einen Opferbeauftragten an, der den Betroffenen juristisch und logistisch zur Seite stehen soll. Jetzt legt er mit einer Initiative zugunsten der Angehörigen nach: Nicht nur die Opfer von Straftaten sollen Schmerzensgeld haben, sondern auch deren engstes Umfeld. Die dahinter stehende Überlegung ist zwingend. Wer wollte bestreiten, dass die Eltern eines Kindes, das im Straßenverkehr von einem Betrunkenen schwer verletzt wird, auch selbst Leid erfahren? Für die Kompensation von fremdverschuldetem Leid sieht unsere Rechtsordnung Schmerzensgeld vor. Biesenbachs Initiative zielt also auf eine überfällige Korrektur der Bundesgesetzgebung ab. Kein schlechter Start für einen Justizminister, der noch keine 100 Tage im Amt ist. Noch wichtiger ist allerdings, Kriminalitätsopfer möglichst zu verhindern. Die nächste Wahl wird deshalb eher eine Abstimmung über den Innen- als über den Justizminister. Aber es schadet ja nicht, wenn der Justizminister schon mal die Messlatte hochlegt.
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