Rheinische Post: Prämie zulasten Dritter Kommentar Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Die Politik steckt im Dilemma. Auf der einen Seite will sie die Autoindustrie mit ihren 800.000 Jobs schützen, auf der anderen Seite verlangen Bürger, deren Diesel sich als Dreckschleudern entpuppen und hohe Wertverluste erleiden, Antworten. Der Ausweg, den Bayern und Niedersachsen wählen, heißt durchschaubarer Doppelschlag: Verbal gehen die Länderchefs scharf mit der Industrie ins Gericht, faktisch wollen sie ihr frisches Geld nachwerfen, indem sie eine Prämie für Umrüstung oder Kauf von modernen Dieseln fordern. Ein bekanntes Muster: Gibt es Konflikte zwischen Industrie- und Umweltpolitik, findet man einen Kompromiss zulasten Dritter - in diesem Fall der Steuerzahler. Auf ähnliche Weise muss der Stromkunde bereits für die Rettung alter Braunkohle-Blöcke zahlen. Eine Diesel-Prämie ist rückwärtsgewandt - und einfallslos wie Fahrverbote, die einer Enteignung der Diesel-Fahrer gleichkommen. Sinnvoller wäre es, die Hersteller zu wirksamer Nachrüstung zu verpflichten und ein langfristiges Ausstiegsdatum zu setzen. Selbst in der VW-Bilanz ist dafür genug Luft.
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