All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Bisher nur 21.700 Ein-Euro-Jobs aus 100.000er Programm für Flüchtlinge besetzt

Düsseldorf (ots)

Das seit September 2016 laufende Programm 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bis Ende April wurden nur knapp 25.900 Anträge gestellt. Davon wurden rund 22.600 genehmigt. Bereits laufende Jobs gibt es rund 21.700. Diese Zahlen gehen aus einer Aufstellung hervor, die die Grünen-Fraktion beim Arbeitsministerium abgefragt hat und die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "Da ist Nahles mit ihrem Prestigeprojekt so richtig baden gegangen", sagte Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. "Seit dem ersten Tag kommt das Programm nicht auf die Füße." Die Haushaltspolitikerin beklagt vor allem, dass Nahles jetzt erst die Notbremse zieht. Es sei klar, "dass schon 2017 vermutlich über 200 Millionen Euro nicht wie geplant der Flüchtlingsintegration dienen können". Mit mehr Ehrlichkeit wäre das zu verhindern gewesen, sagte Deligöz. Aus Sicht der Grünen hat das Programm handwerkliche Fehler. Es sei "extrem verwaltungsaufwändig" und habe wenig Begeisterung bei Kommunen und Bundesarbeitsagentur ausgelöst. "Angesichts der Tatsache, dass sich derzeit noch immer rund 280.000 Personen im Asylverfahren befinden, kann die geringe Auslastung beileibe nicht nur mit rückgängigen Flüchtlingszahlen erklärt werden", so Deligöz.

KONTEXT:

Pro Jahr waren für das Job-Programm ursprünglich 300 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2018 sollen nur noch 60 Millionen Euro pro Jahr für das Job-Programm eingesetzt werden, wie aus einem Schreiben der Arbeitsministerin an die Länder hervorgeht. Die übrigen Mittel aus dem Arbeitsmarktprogramm will Nahles künftig für die Job-Vermittlung im Bereich des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) umleiten.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 24.05.2017 – 20:41

    Rheinische Post: Kommentar: Treffen zweier Welten

    Düsseldorf (ots) - Was sich Menschen gesagt haben könnten, die sich nichts zu sagen haben, scheint dieses unglaubliche Audienzbild zu zeigen: Zwischen dem versteinert wirkenden Pontifex, dem partout kein Lächeln gelingen will, und dem mächtigsten Mann der Welt, der so lächelt, wie er immer lächelt, wenn alles um ihn herum sich seiner Auffassung widersetzt, liegen Welten. Nicht nur die profane und die geistliche, ...

  • 24.05.2017 – 20:40

    Rheinische Post: Kommentar: Fahrverbot macht Sinn

    Düsseldorf (ots) - Ohne Auto zu sein, ist für viele unvorstellbar. Selbstbestimmte Mobilität gehört für die meisten Bürger zum hohen Gut persönlicher Freiheit. Wer seinen Führerschein abgeben muss, fühlt sich geächtet. Die Richter wissen das und nutzen den Führerscheinentzug bislang bei Verkehrsdelikten. Nun sollen auch Einbrecher den Führerschein verlieren. Die Strafrechtler, die diese Empfehlung ...

  • 24.05.2017 – 20:40

    Rheinische Post: Kommentar: Sicherheit und Aktionismus

    Düsseldorf (ots) - Ist die Sicherheitsarchitektur in Deutschland bereits optimal an die gestiegene Terrorgefahr angepasst? Andere Terror-Zielländer wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Belgien arbeiten mit Bedrohungsstufen, die der Bevölkerung einen besseren Eindruck von aktuellen Gefährdungen geben. Die Sicherheitskräfte selbst finden dadurch eine Orientierung, welche zusätzlichen Maßnahmen zu treffen ...