All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: EU-Kommissionspräsident Juncker warnt die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe und schließt finanzielle Maßnahmen gegenüber der Regierung in Ankara nicht aus

Düsseldorf (ots)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe gewarnt. "Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie", sagte der Chef der EU-Kommission der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das ist die roteste aller roten Linien", ergänzte Juncker. Die Einführung der Todesstrafe, so der europäische Spitzenbeamte, käme "einem Abbruch der Verhandlungen gleich". Juncker: "Unsere Union beruht auf dem Respekt vor der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrecht und der Grundfreiheiten. Diese Werte schließen die Todesstrafe aus."

Juncker brachte auch ein Moratorium bei den finanziellen Zuwendungen für die Türkei ins Spiel. "Es ist absurd, Gelder in die Richterausbildung zu stecken, wenn eben diese Richter im Gefängnis sitzen", sagte der Brüsseler Kommissionspräsident. Die Auszahlung von Mitteln, so Juncker, sei an konkrete Reformen gebunden. "Die Mittel können erst dann gänzlich freigegeben werden, wenn alle Auflagen erfüllt sind. Von den 4,45 Milliarden Euro, die zwischen 2014 und 2020 vorgesehen waren, um den Beitrittsprozess zu fördern, wurden so erst 167,3 Millionen ausgezahlt", ergänzte Juncker.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 07.05.2017 – 20:54

    Rheinische Post: Im Norden was Neues Kommentar Von Michael Bröcker

    Düsseldorf (ots) - Das Ergebnis aus Kiel kennt drei Gewinner und einen großen Verlierer. Die Nord-CDU stand mit einem sympathischen, auf Bildung und Sicherheit setzenden Kandidaten für Aufbruch. Die Grünen konnten ihren Negativtrend im Bund durch einen pragmatischen Kandidaten kompensieren. Und die SPD muss anerkennen, dass das Gefühl der moralischen ...