All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Schäuble will Soli-Abbau im Wahlprogramm und neue Bund-Länder-Beratungen in nächster Legislaturperiode

Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine neue Bund-Länder-Kommission in der kommenden Legislaturperiode und verspricht einen Soli-Abbau ab 2020 und Steuerentlastungen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro. Mit dem Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen seien er und die Bundestagsfraktionen nur "begrenzt glücklich", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich bin auch enttäuscht, dass wir die Gelegenheit nicht nutzen konnten, das Bund-Länder-System effizienter zu machen. Wie auch die Erfahrungen in der Terrorismusbekämpfung zeigen, werden uns in der nächsten Wahlperiode noch einmal anschauen müssen, wie wir das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern insgesamt noch effizienter gestalten. So, wie es ist, ist Deutschland nicht ausreichend zukunftsfähig aufgestellt." In der Steuerpolitik kündigte Schäuble Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro an. "Die Steuerbelastung steigt bei den unteren und mittleren Einkommen zu schnell an. Wir wollen deshalb den so genannten Mittelstandsbauch im Steuertarif schrittweise verschlanken. Daraus folgt auch denknotwendig, dass der Spitzensteuersatz erst später greifen muss als schon ab 54.000 Euro Jahreseinkommen", sagte Schäuble. "Daneben müssen wir den Soli abbauen. Das wollen wir ab 1. Januar 2020 in elf gleichen Jahresschritten machen", sagte Schäuble. Dies werde Bestandteil des Unions-Wahlprogramms. "Sie können davon ausgehen, dass der Soliabbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird. Und dass die Union verlässlich ist, hat sie ja gezeigt: Seit 2013 gab es keine Steuererhöhungen."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 07.04.2017 – 19:51

    Rheinische Post: Kommentar: Einfach abgeklemmt

    Düsseldorf (ots) - Eine Stadt wird vom Bahn-Netz abgeklemmt. Einfach so. Kein Ort in der Provinz, sondern eine Großstadt mit 350.000 Einwohnern. Zwei Wochen lang ist Wuppertal per Bahn nicht erreichbar, in den Sommerferien bleiben die Gleise sechs Wochen verwaist. Ein Novum ist das in NRW - und ein Planungsdesaster von allen Beteiligten. Als Pendler aus, über und nach Wuppertal ist man Kummer gewohnt. Züge fallen ...

  • 07.04.2017 – 19:50

    Rheinische Post: Kommentar: Jetzt muss die politische Intervention folgen

    Düsseldorf (ots) - Im Wahlkampf hatte Donald Trump sich immer wieder gegen ein militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ausgesprochen. Als Barack Obama 2013 im letzten Augenblick davor zurückzuckte, einen Militärschlag gegen das Regime von Diktator Baschar al Assad anzuordnen, der zuvor 1400 Zivilisten mit Giftgas hatte ermorden lassen, applaudierte ...

  • 07.04.2017 – 16:04

    Rheinische Post: Schäuble unterstützt Spahn in Islam-Debatte

    Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert klare Regeln im Verhältnis von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland. "Wir brauchen eine Ordnung für das Zusammenleben zwischen Muslimen und der Mehrheit der Nichtmuslimen in Deutschland", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir haben in ...