All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsländern

Düsseldorf (ots)

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer Baden-Württemberg will weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Bundesratskreisen. "Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen", sagte Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) der Redaktion. Ein mögliches Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat mache zudem keinen Sinn, solange nicht verfassungsrechtliche Zweifel des Bundesrats ausgeräumt seien, sagte Löhrmann. Der Bundestag hatte das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten im Mai 2016 verabschiedet. Der Bundesrat hatte es jedoch im Juni von der Tagesordnung genommen, weil keine Ländermehrheit zu erwarten war. Neben Baden-Württemberg, das seine Unterstützung signalisiert hatte, müssten mindestens drei größere oder vier kleinere Länder zustimmen, in denen die Grünen mitregieren.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 01.02.2017 – 21:10

    Rheinische Post: Kommentar / Mutige Bischöfe = Von Lothar Schröder

    Düsseldorf (ots) - Die Deutschen haben schon bei der Familiensynode eine starke Rolle gespielt. Jetzt legen sie nach und bestärken Papst Franziskus in seinem Reformkurs. Dabei geht es um geschiedene Katholiken, die zivil erneut heirateten und nach Meinung ihrer Kirche somit in ewiger Sünde leben. Doch in Einzelfällen soll ihnen vor Ort die Chance gegeben werden, am ...

  • 01.02.2017 – 21:09

    Rheinische Post: Kommentar / Klartext bei Erdogan = Von Matthias Beermann

    Düsseldorf (ots) - Es ist nicht jeden Tag lustig, Bundeskanzlerin zu sein. Heute zum Beispiel möchte man nicht in Angela Merkels Haut stecken, wenn sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung macht. Der hat sein Land seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer in atemberaubendem Tempo zu einer Autokratie umgebaut. Jetzt steht er kurz vor ...