All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 im Kabinett

Düsseldorf (ots)

Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett behandelt wird. "Der Gedanke einer ,Majestätsbeleidigung' stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Regelung sei "veraltet und überflüssig". Der Unterschied zwischen der Majestätsbeleidigung und normaler Beleidigung ist insbesondere das Strafmaß. Für Majestätsbeleidigung kann es bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe geben. Auf Beleidigung gegen jedermann droht nur bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe. "Dieser erhöhten Strafandrohung bedarf es nicht", heißt es in dem Gesetzentwurf. "Die Beleidigungen von Staatsoberhäuptern ist und bleibt strafbar - aber eben nicht mehr oder weniger als die eines jeden anderen Menschen auch", sagte Justizminister Maas zu der geplanten Änderung.

KONTEXT:

Der Paragraf 103 war jahrzehntelang nicht angewendet worden. Im vergangenen Jahr aber ging der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unter Berufung auf den Majestätsbeleidigungsparagrafen gegen den Satiriker Jan Böhmermann vor. Böhmermann hatte ein Schmähgedicht gegen Erdogan verfasst. Die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 25.01.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Hendricks fordert von Ländern und Kommunen mehr Bauland für Wohnungsbau

    Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Länder und Kommunen aufgefordert, mehr Bauland für den Wohnungsneubau bereitzustellen. "Es ist wichtig, dass auch Länder und Kommunen noch mehr Bauland bereitstellen", heißt es in der Antwort des Bauministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf ...

  • 25.01.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Kommunen: Familiennachzug für Flüchtlinge bis 2020 aussetzen

    Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in Deutschland wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordern, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. "Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden", sagte Gerd Landsberg, ...

  • 24.01.2017 – 21:37

    Rheinische Post: Ein letzter Dienst an der Partei

    Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker Sigmar Gabriel konnte das Ruder nicht herumreißen. Die SPD steckt acht Jahre nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl erneut im 20-Prozent-Turm fest. Wie betoniert. Gabriels Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz ist überraschend, aber konsequent. Wenn man geht, dann richtig. Erst das Land, dann die Partei, dann erst ich, mag Gabriel ...