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Rheinische Post: Bundesfinanzministerium will Klimaschutzplan zusammenstreichen

Düsseldorf (ots)

Bei der für heute geplanten Verhandlungsrunde zum Klimaschutzplan der Bundesregierung fordert das Bundesfinanzministerium noch deutliche Entschärfungen. Das geht aus einem Übersichtspapier für die Staatssekretärsrunde hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach verlangt das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beispielsweise, den folgenden Absatz im Entwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vollständig zu streichen: "Das Verkehrssystem in Deutschland wird im Jahr 2050 nahezu unabhängig von Kraftstoffen mit fossilem Kohlenstoff ("dekarbonisiert") und somit weitgehend treibhausgasneutral sein." Auch im Kapitel zur Vorbildfunktion des Bundes sieht das Bundesfinanzministerium offensichtlich Änderungsbedarf. So soll das Zieljahr 2030 für eine klimaneutrale Bundesverwaltung ersatzlos gestrichen werden. Auch das von Christian Schmidt (CSU) geführte Landwirtschaftsministerium will entscheidende Passagen im Entwurf des Klimaschutzplans entschärfen. Dem Papier zufolge soll auf Wunsch des Agrarressort beispielsweise diese Passage gestrichen werden: "Bis 2050 darf die Landwirtschaft noch circa 35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenz und damit die Hälfte der gesamten Treibhausgas-Emissionen verursachen. Entsprechend ist eine Halbierung der landwirtschaftlichen Treibhausgas-Emissionen von heute bis zum Jahr 2050 erforderlich."

Kontext:

Nach Informationen der "Rheinischen Post" treffen sich am heutigen Freitag die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Finanzen und Forschung zu einer neuen Verhandlungsrunde im festgefahrenen Streit. Gelingt heute keine Einigung, soll es am kommenden Montagmorgen eine weitere Verhandlungsrunde auf Staatssekretärsebene geben. Gelingt auch da kein Kompromiss, werden sich spätestens am Dienstag die jeweiligen Minister treffen. Ziel ist, den Klimaschutzplan 2050 am Mittwoch im Kabinett und damit rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in Marrakesch verabschieden zu können. Ob auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem solchen Ministertreffen teilnehmen würde, blieb noch unklar.

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