All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Gemeindebund reagiert gelassen auf Kitaplatz-Urteil

Düsseldorf (ots)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gelassen auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch auf Schadenersatz bei fehlenden Kita-Plätzen in Kommunen reagiert. "Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird das Urteil keine Klagewelle auslösen, da der quantitative und qualitative Kita-Ausbau in den Städten und Gemeinden nach wie vor hohe Priorität genießt", sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Eltern wollen in der Regel keine Rechtsstreitigkeiten führen, sondern eine gute, qualitativ hochwertige Betreuung für ihre Kinder", sagte Landsberg anlässlich der Urteilsverkündung. "Ob der Verdienstausfall in diesen konkreten Fällen tatsächlich als Schadenersatz zugesprochen wird, bleibt auch nach diesem Urteil offen", sagte Landsberg. "Das wird das Oberlandesgericht in Dresden zu klären haben", sagte er. Dabei werde es auch darum gehen, dass die Eltern alles unternehmen müssen, um einen solchen Schadenseintritt zu vermeiden. Dazu gehören zum Beispiel die Sicherstellung der Betreuung innerhalb der eigenen Familie oder mittels privater Betreuungskräfte.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 20.10.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Im Fall al Bakr erneuert Union Kritik an Justizminister Maas

    Düsseldorf (ots) - Im Fall des Terrorverdächtigen al Bakr hat die Union ihre Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas nach den Untersuchungen im Rechtsausschuss des Bundestages erneuert und den offenbar fehlenden Austausch seit der Übernahme durch den Generalbundesanwalt am Sonntagabend bemängelt. "Eine solche tagelange Funkstille, solch ein Desinteresse des ...

  • 20.10.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Steinmeier lehnt Russland-Sanktionen ab und kritisiert "Gesten der Empörung"

    Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen und "Gesten der Empörung" bei den Russland-Kritikern bemängelt. "Noch so lautstarke Pressestatements oder Sanktionsandrohungen helfen niemandem, keinem Kind, keiner Mutter, keinem Vater, keinem Kranken oder Verletzten, der in ...

  • 20.10.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Innenministerium lehnt Gabriels neues W-Lan-Gesetz klar ab

    Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Nachbesserungen am bestehenden W-Lan-Gesetz sorgt für einen Koalitionsstreit. "Eine Nachbesserung des W-Lan-Gesetzes macht das Bundesinnenministerium nicht mit", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...