All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Steuer-Reförmchen

Düsseldorf (ots)

Großes wollte die große Koalition vollbringen. Mit diesem Versprechen ist sie einmal angetreten. Jetzt kann sie sich nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen gerade einmal dazu durchringen, zwei Milliarden an die Bürger zurückzugeben. Und auch das ist ungewiss, weil der Koalitionspartner SPD selbst dafür kaum Spielräume sieht. Es zeigt sich, dass die große Koalition ein Bündnis der Etatisten ist. Sowohl CDU als auch SPD sehen allein in staatlichen Ausgaben den Garanten für das Wohlbefinden der Bürger. So müssen sogar Versäumnisse in der Vergangenheit wie die völlige Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur dazu herhalten, dass für Steuersenkungen kein Geld da ist. Doch gerade jetzt wäre es an der Zeit, das Steuersystem mit seinem leistungsfeindlichen Progressionsverlauf vom Kopf auf die Füße zu stellen. Keiner zahlt gerne Steuern. Aber wenn das System vernünftig wäre und alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belasten würde, wäre die Akzeptanz größer. Das auszutarieren, sollte die große Koalition leisten. Weil sie das nicht schafft, hat sie als Modell ausgedient.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 06.09.2016 – 21:23

    Rheinische Post: Kommentar: Bayers Politik überzeugt nicht

    Düsseldorf (ots) - Der größte Übernahmekampf eines deutschen Konzerns wird spannend. Schon zweimal musste Bayer das Angebot für Monsanto erhöhen, und es reicht immer noch nicht. Die Art, wie Bayer den Deal managt, ist wenig überzeugend: Bei der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone gab es drei Angebote, dann war man sich einig. Bayer erhöht dagegen per Salami-Taktik - das aktuell dritte Angebot wird nicht das ...

  • 06.09.2016 – 15:54

    Rheinische Post: Scholz rechnet mit Zustimmung der SPD-Basis zu Ceta

    Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz rechnet mit der Unterstützung der SPD-Basis für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. "Ich bin zuversichtlich, dass der Parteikonvent für den Leitantrag des Vorstands zu CETA stimmen wird", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Abkommen ...

  • 06.09.2016 – 04:00

    Rheinische Post: NRW prüft nationale Stahllösung von Thyssenkrupp mit Salzgitter

    Düsseldorf (ots) - Im Ringen um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie lotet die NRW-Landesregierung eine nationale Lösung von Thyssenkrupp Steel mit dem niedersächsischen Salzgitter-Konzern aus. Hinter den Kulissen habe es Gespräche zwischen führenden Regierungsvertretern der beiden SPD-geführten Bundesländer gegeben, um einen Zusammenschluss der ...